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Gesetzentwurf BKA (Bundestrojaner)
Gesetzentwurf BKA (Bundestrojaner)Audio&Video(0 )
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Update: 28.01.09
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Update: 20.09.17

Dies ist ein Gesetzesentwurf vom Bundeskriminalamt bezüglich Online-Durchsuchungen und Überwachung der Bevölkerung zur angeblichen Abwehr der Gefahren durch internationalen Terrorismus, im Volksmund auch als Bundestrojaner bekannt.

Der Entwurf ist vom 11. Juli 2007, 78 Seiten stark und wurde dem Chaos Computer Club anonym zugespielt. Inhaltlich wird dabei auch auf den Einsatz des Bundestrojaners ohne richterlichen Beschluss hingewiesen, was einen massiven Eingriff in die Grundrechte eines jeden Bürgers nach sich ziehen würde.

Fraglich ob das Gesetz in dieser Form verabschiedet werden kann. So finden wir auf der ersten Seite unter Punkt C. "Alternativen" die Angabe: "Keine". Auswandern ist immer eine Option.(ds)

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